Es braucht eine Gemeindefusion im Churer Rheintal

Von Heinz Dudli | Präsident Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden Mi, 12.12.2018

Das Beispiel des Unternehmens BC Tech, das von Chur in den Industriepark Vial nach Domat/Ems zieht, ist nur das bisher letzte in einer immer länger werdenden Liste von Unternehmen, welche von einer Gemeinde in eine andere ziehen – und trotzdem im Churer Rheintal bleiben. Das führt in diesen Gemeinden zu einem unnötigen Verteilkampf und Animositäten.

Nüchtern betrachtet ist im Churer Rheintal nur zwischen Domat/Ems und Landquart Platz für die Ansiedlung von Unternehmen und letztlich ist es einem Unternehmer wohl egal, ob er sich in Ems, in Landquart oder in Chur ansiedelt. Entscheidend für seine Standortwahl ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören: 

 

  • Schnelligkeit: Wenn ein Unternehmen ein innovatives Projekt entwickelt, dann muss es damit schnell auf dem Markt sein. Das heisst, es muss eine Produktionsstätte in möglichst kurzer Zeit erstellen können und dafür mit wenig Aufwand eine grössere, erschlossene Parzelle in der Industriezone finden, deren Baubewilligung mit wenig einschränkenden Auflagen zeitnah gesichert ist. Ansonsten besteht die zeitliche Gefahr, den momentanen Wettbewerbsvorteil zu verlieren und / oder den Marktbedürfnissen nicht mehr gerecht zu werden. Die Konkurrenz schläft nicht!

 

  • Kosten: Wie hoch ist die Steuerbelastung und in welcher Gemeinde bekommt ein Unternehmen allenfalls steuerliche Anreize für eine Ansiedlung? Wie hoch ist ein Baurechtszins oder wie teuer ist das Bauland?

 

  • Erreichbarkeit: Wie gut erschlossen ist ein Standort in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur und wie schnell ist dieser Standort aus den Wirtschaftszentren im Unterland und im nahen Ausland und zum Beispiel vom Flughafen aus erreichbar?

 

Fällt ein Unternehmer den Standortentscheid, gibt es Gewinner und Verlierer. Die Gewinnergemeinde darf mit höheren Steuereinnahmen rechnen und erhofft sich darüber hinaus noch einige Zuzüger – auch wenn es bei den Pendeldistanzen im Churer Rheintal für einen Arbeitnehmer kaum ins Gewicht fallen dürfte, ob er von Bonaduz nach Domat/Ems oder nach Chur pendelt. Und dem oder den Verlierern entgehen vor allem Steuereinnahmen. Und wenn dies in einer Gemeinde zur Regel wird, müssen allenfalls die Steuern erhöht und bei Infrastrukturaufgaben und der Bildung Sparmassnahmen angesetzt werden. Das kann auf die Dauer für eine Gemeinde und einen Wirtschaftsraum wie das Bündner Rheintal keine Lösung sein.

Was ist zu tun, um aus diesen Abhängigkeiten herauszukommen?

Meine Antwort darauf ist eine grossflächige Gemeindefusion. Mit einer Gemeinde, welche die Stadt Chur sowie das Umland von Domat/Ems bis Landquart umfasst, würden die heute ausgetragenen Verteilkämpfe überflüssig. Es würde keine Rolle mehr spielen, ob ein Unternehmen im Tardis, im Vial oder dem Rossboden angesiedelt wird. Noch ein weiterer Punkt spricht für eine grossflächige Fusion. Die dadurch erzielten Synergien würden Kostenersparnisse für die Öffentlichkeit ergeben, einhergehend mit einer höheren Professionalität und Effizienz der Verwaltung und verbunden mit weniger Bürokratie und Regulierungen. All dies würde die Standortattraktivität des Churer Rheintals erhöhen.

Wie liesse sich die Idee umsetzen?

Es ist klar, für eine Fusion in diesem Umfang müssten die Gemeinden ihr Interesse bekunden. Im Moment dürfte dieses aber nicht vorhanden sein und die Emotionen dafür noch zu hoch gehen. Mit Fusionsbemühungen aus den Gemeinden ist also nicht zu rechnen. Erst vor zwei Jahren antwortete der Churer Stadtrat auf eine Anfrage der CVP für eine grosse Fusion im Churer Rheintal, die Gemeinden im Rheintal seien alle leistungsfähig, finanziell gesund und könnten ihre Aufgaben weitgehend selbständig erfüllen. Das mag heute (noch) stimmen, aber wie lange noch?

Wenn die Politik nicht grundsätzlich einen Wirtschaftsraum zu einer politischen Gemeinschaft machen will, dann müsste allenfalls der Kanton aktiv werden und Fördergelder nicht mehr an einzelne Gemeinden, sondern an einen Wirtschaftsraum ausrichten. Dadurch würden die Gemeinden im Bündner Rheintal gezwungen, beispielsweise einen Verband im Rahmen eines Finanzausgleiches zu gründen, der sich um die Ansiedlung von Unternehmen in diesem Grossraum kümmert. 

Damit würden zwar die Gemeinden einen Teil ihrer Souveränität an ein übergeordnetes Gebilde delegieren, aber es wäre immerhin ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Und es würde ein Schritt in jene Richtung sein, die ich in Graubünden stark vermisse: Innovationen und Kooperationen auf politischer und unternehmerischer Seite.

Denn heute mag es uns noch gut gehen und Veränderungen mögen als nicht dringend erscheinen. Doch wer weiss, wie es morgen und übermorgen aussieht? Ich möchte die Weichen deshalb lieber heute schon stellen als erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht.