Regierung verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

Regierung will Regionalentwicklung stärken

Mit der Teilrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes will die Bündner Regierung die Regionalentwicklung stärken. Dazu soll das Regionalmanagement neu konzipiert werden. Damit sollen regionalwirtschaftliche Impulse ausgelöst und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gestärkt werden.

Von Redaktion GRimpuls Mi, 25.03.2020

Die Regionen des Kantons Graubünden verfügten über eine Vielzahl an wirtschaftlichen Potenzialen. Aufgrund des gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Wandels sei die Regionalentwicklung mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, schreibt die Standeskanzlei Graubünden in einer Mitteilung.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (GWE) sieht vor, dass in Zukunft die Finanzierung des Regionalmanagements auf dem Gesetz basieren soll. Damit würden die Regionalentwicklerinnen und Regionalentwickler mehr Handlungsspielraum erhalten, heisst es in der Mitteilung weiter.

Heute werden die Regionalentwicklungsstellen je zur Hälfte von Bund und Kanton über die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) finanziert. Dies zwänge die Regionen ins enge Korsett der Bundesvorgaben. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage im GWE könnten durch ein breiteres Projekt- und Themenportfolio mehr regionalwirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Das bedinge, dass die Finanzierung entsprechend angepasst werde. So soll künftig der Kanton einen jährlichen Beitrag an die Personalkosten der Regionalentwicklerinnen und Regionalentwickler von maximal 50 Prozent je Region leisten können. Dazu wird von Seiten  des Kantons ein jährlicher Beitrag von maximal 875 000 Franken zur Verfügung gestellt werden. Dies entspreche dem Umfang des bisherigen Beitrags von Bund und Kanton an die jeweiligen Regionen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Verantwortung für die Regionalentwicklung bleibe aber bei den regionalen Trägerschaften. Die müssen für einen Äquivalenzbeitrag in Höhe des kantonalen Beitrags aufkommen. Damit werde eine klares Zeichen gesetzt, dass die Verantwortung zur Regionalentwicklung in erster Linie bei den Gemeinden, welche sich in regionalen Trägerschaft organisieren, verbleibe.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Junisession 2020 beraten.