Dachorganisationen der Bündner Wirtschaft beurteilen den Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» grundsätzlich positiv.

Ja zum Green Deal, aber keine neuen Abgaben

Die Bündner Wirtschaftsverbände stellen sich nicht grundsätzlich gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Bündner Green Deal. Da der Kanton mit dem Energiegesetz bereits über griffige Klimaschutzmassnahmen verfüge, sollte daher beim Green Deal ein zukunftsgerichtetes Wirtschaftsprogramm im Fokus stehen.

Von Redaktion GRimpuls So, 26.09.2021

Der Begriff «Green Deal» umfasse sowohl Umweltschutz als auch Wirtschaftsförderung, halten die Dachorganisationen der Bündner Wirtschaft (Bündner Gewerbeverband, Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden und Hotelleriesuisse Graubünden) in ihrem am Freitagabend veröffentlichten Positionspapier zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» fest. Die von der Bündner Regierung vorgelegte Botschaft zum Green Deal umfasse aber deutlich mehr Umweltschutz als Wirtschaftsförderung.

Die Ziele des Green Deal seien grundsätzlich zu begrüssen, bei den konkreten Massnahmen und der Finanzierung müsse die Regierung aber nochmals über die Bücher, schreiben die Dachorganisationen. Das Nein der Schweizer Bevölkerung zum CO2-Gesetz habe gezeigt, dass eine Vermischung von Lenkungsabgaben und Subventionen nicht mehrheitsfähig sei. Lenkungsabgaben für Treibhausgase müssten deshalb rückvergütet werden.

Keine neuen Steuern und Abgaben

Der Green Deal kostet den Kantons gesamthaft über eine Milliarde Franken. Diese Kosten, welche Subventionen, Investitionen und weitere Fördermittel umfassen, seien vollständig aus den bisherigen Steuern und Einnahmen zu finanzieren. Zwar sei dies auf den ersten Blick viel Geld, über die Laufzeit des Green Deals von 28 Jahren, würden aber pro Jahr nur 40 Millionen Franken an Kosten anfallen. 

Dieser Betrag sei ohne weiteres über das ordentliche Budget des Kantons zu finanzieren, sind die Bündner Wirtschaftsverbände überzeugt. Mit der angekündigten Leistungs- und Aufgabenüberprüfung sollte es möglich sein, rund 1,5 Prozent des finanziellen Aufwands des Kantons einzusparen und für den Green Deal einzusetzen.

Bereits heute grosse Einsparungen

Vor allem gelte es, die bestehenden Mechanismen, welche beim Klimaschutz bereits wirken würden, zu stärken. So sei es der Schweiz mit den Zielvereinbarungsprogrammen und den Kompensationsmechanismen gelungen, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz als Synergien zu verbinden.

In der Schweiz würden bereits 4093 Teilnehmerfirmen aus den Bereichen Industrie und Dienstleistung mit 2405 formellen Zielvereinbarungen ihre Klimaschutz- und Energieeffizienzziele mit dem Energiemanagement der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) umsetzen. Dies entspreche rund 50 Prozent des CO2-Ausstosses von Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.

Laut dem Positionspapier der Dachorganisationen der Bündner Wirtschaft sei der Kanton Graubünden bereits klimaneutral unterwegs, wenn man die Wasserkraftproduktion auf Kantonsgebiet vollständig in einem Immissionshandel einberechnen würde. Mit dem Bündner Green Deal solle neben der Klimathematik die nachhaltige Wirtschaft im Allgemeinen gestärkt werden. Graubünden sei mit seinen natürlichen Ressourcen, der Energiewirtschaft, dem Forschungsstandort Davos, der Industrie, dem Gewerbe und dem Tourismus als die künftige Alpenregion der «nachhaltigen Wirtschaft» prädestiniert, heisst es im Positionspapier weiter.